Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Vertragsgrundlage
- § 3 Leistungen
- § 4 Vertragslaufzeit
- § 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers / Gestaltung der Zusammenarbeit
- § 6 Vergütung & Zahlungsbedingungen
- § 7 Zahlungsverzug, Verzugszinsen und Mahnkosten
- § 8 Leistungsaussetzung bei Zahlungsverzug
- § 9 Haftung
- § 10 Kündigung
- § 11 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Dienstleistungen im Bereich Online-Marketing, insbesondere Google-Ads- und Performance-Marketing-Leistungen.
(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.
§ 2 Vertragsgrundlage
(1) Grundlage der Zusammenarbeit ist ein individuell geschlossener Dienstleistungsvertrag, ein angenommenes Angebot oder eine schriftliche Beauftragung.
(2) Diese AGB sind Bestandteil sämtlicher Verträge, sofern sie wirksam einbezogen wurden.
§ 3 Leistungen
(1) Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen nach bestem Wissen und unter Anwendung branchenüblicher Standards.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Drittanbieter, Tools oder Plattformen einzusetzen.
(3) Tiefgreifende Neustrukturierungen, umfangreiche Neuanlagen oder Sonderprojekte sind nur dann Bestandteil der Leistung, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
§ 4 Vertragslaufzeit
(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem individuell geschlossenen Vertrag oder Angebot.
(2) Sofern eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, ist eine ordentliche Kündigung während dieser Zeit ausgeschlossen.
(3) Nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers / Gestaltung der Zusammenarbeit
(1) Der Auftraggeber stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge und Freigaben rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber ist für die rechtliche Zulässigkeit seiner Werbemittel, Inhalte, Landingpages sowie Tracking-Implementierungen selbst verantwortlich.
(3) Verzögerungen oder Leistungseinschränkungen, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
(4) Der Auftraggeber entscheidet eigenverantwortlich über Werbebudgets und trägt sämtliche Kosten der genutzten Werbeplattformen.
§ 6 Vergütung & Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem individuell vereinbarten Vertrag oder Angebot.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung monatlich im Voraus fällig.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
(4) Es gilt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG. Eine Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.
§ 7 Zahlungsverzug, Verzugszinsen und Mahnkosten
(1) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen gemäß §§ 286, 288 BGB.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen.
(3) Für jede schriftliche Mahnung nach Eintritt des Zahlungsverzugs kann eine Mahnpauschale von 5,00 € berechnet werden, sofern kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
(4) Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
§ 8 Leistungsaussetzung bei Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang vorübergehend auszusetzen. Dies gilt auch, sofern die Leistungsaussetzung zu einer temporären Unterbrechung von Kampagnen, Trackings oder Reportings führt.
(2) Für hieraus resultierende Leistungs-, Umsatz- oder Performance-Einbußen wird keine Haftung übernommen.
§ 9 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder ausgebliebene Marketingerfolge ist ausgeschlossen.
(4) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Störungen, Änderungen oder Ausfälle von Drittplattformen (z. B. Google) oder deren Algorithmen.
(5) Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
§ 10 Kündigung
(1) Die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem individuell geschlossenen Vertrag.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Bereits erbrachte Leistungen sind im Falle einer Kündigung zu vergüten.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.